AGB
§1 Geltungsbereich der Bedingungen
§1.1
Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen von Lars Brinkmann an den Auftraggeber basieren ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen.
§1.2
Sie gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
§1.3
Abweichungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich durch Lars Brinkmann genehmigt wurden.
§2 Geheimhaltung
Lars Brinkmann ist aller ihm gegenüber vermittelten Informationen des Kunden zur Geheimhaltung verpflichtet.
§3 Urheberrecht
§3.1
Alle durch Lars Brinkmann erbrachten Leistungen, Skizzen und Entwürfe unterliegen dem deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG).
§3.2
Verstößt der Auftraggeber gegen Urheberrechte von Lars Brinkmann, verwirkt er dieser gegenüber eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe der für diesen Auftrag vereinbarten Vergütung.
§4 Eigentumsrechte
Die Eigentumsrechte an erbrachten Leistungen, Skizzen und Entwürfen werden nicht auf den Kunden von Lars Brinkmann übertragen. Stattdessen erhält dieser lediglich die Nutzungsrechte.
§5 Nutzungsrechte
§5.1
Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte nach erbrachter Leistung und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
§5.2
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist grundsätzlich unzulässig. Es sei denn, es wurde dem Auftraggeber eine ausdrückliche Genehmigung dafür erteilt.
§6 Erwähnungsanspruch
Lars Brinkmann ist es gestattet, sich als Urheber auf erstellten Projekten, ohne ausdrückliche Genehmigung des Kunden, auszuweisen. Das ist grundsätzlich für Print- und Webmedien vorgesehen.
§7 Kündigung oder Kundenrücktritt
§7.1
Zeitlich begrenzte Verträge können, ohne Angabe von Gründen, bis 14 Tage vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.
§7.2
Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch, um die zuvor vereinbarte Laufzeit.
§8 Angebote
Von Lars Brinkmann ausgestellte Angebote sind ab Angebotserstellung 14 Tage gültig. Danach verfällt der Anspruch auf die darin enthaltenen Preise.
§9 Vorschussanspruch
Bei Projekten, die es erfordern im Vorfeld Ausgaben zu tätigen, ist es Lars Brinkmann gestattet, beim Auftraggeber eine angebrachte Vorabvergütung zu verlangen. Die Höhe dieser Vorabvergütung errechnet sich aus den individuellen Kosten, die bei dem jeweiligen Projekt anfallen.
§10 Leistungsdokumentation
Lars Brinkmann bewahrt die Projektunterlagen nach Beendigung des Auftrages, oder Auslauf eines zeitlich begrenzten Vertrages für drei Monate kostenfrei auf. Nach dieser Frist ist die Lars Brinkmann dazu befähigt, betreffliche Dokumente ohne Mitteilung an den Auftraggeber zu vernichten.
§11 Datenschutz
§11.1
Daten, die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Projektes für den Auftraggeber stehen, werden für diesen Zweck gespeichert.
§11.2
Dabei wird auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Bezug genommen.
§11.3
Zur Speicherung von Projektdateien werden zum Teil Dienste der Google Inc. beansprucht. Somit gelten zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die AGB und die Datenschutzrichtlinien der Google Inc. Diese können unter https://policies.google.com/privacy?hl=de eingesehen werden.
§12 Haftung
§12.1
Lars Brinkmann ist nicht für vom Auftraggeber vermittelte Inhalte verantwortlich.
§12.2
Ist Lars Brinkmann zur Erfüllung von Verträgen auf vom Auftraggeber empfohlene Dritte angewiesen, so wird für diese die Haftung nicht übernommen.
§12.3
Hat der Auftraggeber eine Zustimmung der betroffenen Projektmaterialien abgegeben, so übernimmt er die volle Verantwortung.
§12.4
Lars Brinkmann haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Lars Brinkmann nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen.
§12.5
Beauftragt der Auftraggeber selbst andere Dienstleister mit Aufgaben, die zur geschuldeten Leistung von Lars Brinkmann gehören, übernimmt er keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit ihrer Leistung und dafür, dass der Dritte eigene Leistungen auf ihren Vorarbeiten aufbauen kann. Zur Unterstützung dieser Dienstleister ist Lars Brinkmann nicht verpflichtet.
§12.6
Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts, ist nicht Aufgabe von Lars Brinkmann. Lars Brinkmann überprüft nicht, ob die Inhalte der Internetseiten und Marketing-Kampagnen des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Werbenetzwerke aufgebaut sind. Für eine mögliche Abstrafung durch Dritte ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber ist ebenfalls für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte seiner Internetseiten und Marketing-Kampagnen sowie für die von ihm gelieferten Informationen allein verantwortlich. Gleiches gilt für den Schutz der Rechte Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
§12.7
Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf seine Kundendaten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen bei der Gestaltung und Programmierung seiner Website. Lars Brinkmann gewährleistet lediglich, dass die technischen Möglichkeiten bereitgestellt werden, um ihm die Einhaltung der Bestimmungen, z. B. das Löschen der Daten, zu ermöglichen.
§12.8
In keinem Falle haftet Lars Brinkmann für die Verluste von Daten, Umsatz, Gewinn oder für Zins- und Ausfallkosten, die als Folge einer nicht-fahrlässigen Handlung von Lars Brinkmann entstehen können.
§13 Zustandekommen von Verträgen
§13.1
Der Vertragsschluss zwischen Lars Brinkmann und dem Auftraggeber kann schriftlich oder fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) erfolgen.
§13.2
Fernmündlich kommen Verträge zwischen Lars Brinkmann und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
§13.3
Sofern kein Nachbetreuungspaket vereinbart wurde, das Projekt abgeschlossen ist und dennoch weitere technische Änderungswünsche aufkommen, berechnet Lars Brinkmann einen Stundensatz von 80,00€ netto für weitere Aufwendungen.
§14 Schlussbestimmungen
§14.1
Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Lars Brinkmann und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist soweit möglich Bremen.
§14.2
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben diese im Übrigen wirksam.
Zuletzt aktualisiert: 30. März 2023