Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lars Brinkmann | besser brinkmann
Drosselweg 2, 28870 Ottersberg
(im Folgenden: Auftragnehmer)
Stand: 31. Oktober 2026 · Als PDF speichern
Teil 1: Allgemeine Bestimmungen
1.1 Allgemeines
1.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden.
1.1.2 Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Auftragnehmer nicht.
1.1.3 Der Auftragnehmer darf geeignete Subunternehmer einsetzen. Er bleibt für seine vertraglichen Leistungen gegenüber dem Kunden verantwortlich. Subunternehmer setzt er nicht ein, wenn für ihn erkennbar ist, dass dies berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft. Soweit Subunternehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gelten zusätzlich die Regeln des Vertrags über Auftragsverarbeitung zu Genehmigung, Information und Verpflichtung weiterer Auftragsverarbeiter.
1.1.4 Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig von ihrer Form Vorrang vor diesen AGB. Ergänzungen und Änderungen sollen zur Dokumentation in Textform oder in der angenommenen Angebotsfassung festgehalten werden. Weitere Vertragsdokumente, die Vertragsbestandteil geworden sind, gehen diesen AGB im Widerspruchsfall vor.
1.1.5 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er stimmt ihnen ausdrücklich zu.
1.2 Mitwirkungspflichten des Kunden
1.2.1 Sofern der Kunde dem Auftragnehmer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Erfüllung der in Auftrag gegebenen Leistungen zur Verfügung stellt, hat er dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrecht etc.) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen.
1.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten, Werke (z. B. die Daten für das Impressum, Grafiken, Logos etc.) und Zugänge vollständig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.
1.2.3 Der Kunde ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die Beschaffung des Materials zur Erbringung der Agenturleistungen (z. B. Grafiken, Videos) selbst verantwortlich und stellt dieses dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung.
1.2.4 Ist für einzelne Leistungen ein Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich, schließen die Parteien ihn vor Beginn der betreffenden Datenverarbeitung. Der Auftragnehmer stellt den Vertrag bereit, im Kundencenter (Ziffer 1.5.11) oder, wenn der Kunde dort keinen passenden Zugang hat, elektronisch auf anderem Weg. Ohne den erforderlichen Vertrag beginnt der Auftragnehmer mit der betreffenden Verarbeitung nicht.
1.2.5 Verzögert sich eine Leistung, weil eine erforderliche Mitwirkung des Kunden verspätet erfolgt, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Eigene Verantwortungsanteile des Auftragnehmers bleiben unberührt.
1.2.6 Entsteht dem Auftragnehmer durch eine vom Kunden zu vertretende Verletzung seiner Mitwirkungspflichten erforderlicher Zusatzaufwand, kann er diesen zum vereinbarten Stundensatz berechnen. Er kündigt den Zusatzaufwand vorher unter Angabe der Berechnungsgrundlage an, soweit das möglich ist. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
1.3 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
1.3.1 Der Auftragnehmer darf bei der Leistungserbringung Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Erstellung von Inhalten (z. B. Text, Bild, Ton oder Video) einsetzen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, prüft eine natürliche Person alle von einer KI erzeugten Inhalte und passt sie bei Bedarf an.
1.3.2 KI-Werkzeuge setzt der Auftragnehmer unter Beachtung der vereinbarten Vertraulichkeit und der datenschutzrechtlichen Anforderungen ein. Personenbezogene oder vertrauliche Daten des Kunden übermittelt er externen KI-Anbietern nur, wenn dafür eine Rechtsgrundlage und die erforderliche vertragliche Absicherung bestehen.
1.3.3 Für Rechte Dritter an Inhalten, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden, gelten die vereinbarten und gesetzlichen Haftungsregeln. Eine gesonderte Kennzeichnung von KI-Inhalten schuldet der Auftragnehmer nur, wenn und soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist.
1.4 Angebote und Vertragsschluss
1.4.1 Angebote des Auftragnehmers können bis zu dem im Angebot genannten Datum angenommen werden. Bis zur Annahme kann der Auftragnehmer ein Angebot zurückziehen oder ändern. Er teilt das dem Kunden mit. Ändert er ein Angebot, kann nur die geänderte Fassung angenommen werden. Bereits geschlossene Verträge bleiben von einer späteren Änderung unberührt.
1.4.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Annahmeerklärung des Kunden dem Auftragnehmer zugeht. Der Kunde kann die Annahme in Textform, zum Beispiel per E-Mail, oder digital im Kundencenter des Auftragnehmers erklären (Ziffer 1.4.3).
1.4.3 Stellt der Auftragnehmer ein Angebot in seinem Kundencenter unter kundencenter.besser-brinkmann.de bereit, nimmt der Kunde es an, indem er dort gegebenenfalls optionale Positionen und Varianten auswählt, seinen Namen und seine E-Mail-Adresse angibt, im Unterschriftsfeld unterschreibt, die Geltung dieser AGB und der Bedingungen des Angebots bestätigt, die Schaltfläche „Angebot verbindlich annehmen“ betätigt und die Annahme mit einem Code bestätigt, den der Auftragnehmer an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder Handynummer der Kontaktperson sendet. Vor dem Absenden werden ihm Auswahl und Summen zur Kontrolle angezeigt. Bis dahin kann er sie ändern. Die verbindliche Annahmeerklärung wird erst mit der erfolgreichen Bestätigung durch den Code abgegeben.
1.4.4 Vertragsinhalt ist das Angebot in der Fassung, die dem Kunden bei der Annahme angezeigt wurde, mit der von ihm getroffenen Auswahl, zusammen mit etwaigen individuellen Vereinbarungen (Ziffer 1.1.4). Der Auftragnehmer hält Fassung und Auswahl in einer Archivkopie fest.
1.4.5 Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang der Annahme unverzüglich per E-Mail. Eine spätere Auftragsbestätigung dient der Dokumentation und ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags.
1.4.6 Wer die Annahme erklärt, versichert, hierzu für den Kunden berechtigt zu sein. Erklärungen, die über einen Zugang zum Kundencenter oder einen persönlichen Link abgegeben werden, werden dem Kunden nach den gesetzlichen Regeln über Vertretung und Rechtsschein zugerechnet. Die bloße Nutzung eines Zugangs oder Links begründet keine Haftung des Kunden unabhängig von einem Verschulden. Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten, insbesondere aus Ziffer 1.5.2, bleiben unberührt.
1.4.7 Der Auftragnehmer protokolliert die digitale Annahme. Das Protokoll enthält den Zeitpunkt, die angenommene Fassung und die Auswahl, den angegebenen Namen und die E-Mail-Adresse, die Unterschrift, die IP-Adresse und die Kennung des verwendeten Geräts sowie die Bestätigung durch den per E-Mail oder SMS übermittelten Code. Der Vertrag ist formfrei. Archivkopie und Protokoll dokumentieren Vertragsschluss und Vertragsinhalt. Ihre Beweiswürdigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
1.4.8 Vor der abschließenden Codebestätigung kann der Kunde seine Angaben und seine Auswahl prüfen und berichtigen. Er kann das Angebot mit den gewählten Positionen, Varianten, Preisen und Laufzeitbedingungen sowie diese AGB abrufen und speichern. Nach der Annahme stellt der Auftragnehmer ihm die Archivkopie mit seiner Auswahl und dem Annahmeprotokoll zum Abruf und Speichern bereit, im Kundencenter oder, wenn der Kunde dort keinen Zugang hat, auf Anforderung per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.
1.4.9 Mit der Annahme bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln.
1.5 Kundencenter
1.5.1 Der Auftragnehmer kann dem Kunden einen Zugang zu seinem Kundencenter einrichten. Dort stellt er Angebote, Rechnungen, Mahnungen, Projektstände, Nachrichten zu Projekten, Stundennachweise, Wartungsprotokolle und Dateien bereit und nimmt Anfragen entgegen. Das Kundencenter ist eine unentgeltliche Zusatzleistung. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Stellt der Auftragnehmer das Kundencenter ein, kündigt er dies mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an. Vertragsunterlagen, die der Kunde benötigt, stellt der Auftragnehmer dann auf anderem Weg bereit.
1.5.2 Ein Zugang wird für Kontaktpersonen des Kunden eingerichtet, entweder auf Einladung des Auftragnehmers oder nach einer Registrierung mit bestätigter E-Mail-Adresse und Freischaltung durch den Auftragnehmer. Eine Registrierung begründet keinen Anspruch auf Freischaltung. Die Anmeldung erfolgt mit einem Code, den der Auftragnehmer an die hinterlegte E-Mail-Adresse sendet, oder mit einem freiwillig festgelegten Passwort, auf einem unbekannten Gerät zusätzlich mit einem Code. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Kontaktpersonen Passwörter, Codes, persönliche Links und das hinterlegte Postfach vertraulich behandeln und vor dem Zugriff Dritter schützen. Er teilt dem Auftragnehmer unverzüglich mit, wenn eine Kontaktperson ausscheidet, sich ihre Kontaktdaten ändern oder der Verdacht eines Missbrauchs besteht. Kontaktdaten ändert der Auftragnehmer auf Antrag.
1.5.3 Zugänge haben volle oder eingeschränkte Rechte. Mit vollen Rechten sieht eine Kontaktperson auch Angebote, Rechnungen, Mahnungen, das SEPA-Lastschriftmandat, den Vertrag über Auftragsverarbeitung und das Empfehlungsprogramm (Ziffer 1.6). Angebote annehmen, Mandate erteilen oder widerrufen und den Vertrag über Auftragsverarbeitung abschließen können nur Kontaktpersonen mit vollen Rechten. Welche Kontaktperson volle Rechte erhält, bestimmt der Kunde. Neu freigeschaltete Zugänge beginnen eingeschränkt. Die technische Rolle allein begründet keine Vertretungsmacht. Für die Zurechnung von Erklärungen gilt Ziffer 1.4.6.
1.5.4 Angaben zu Projektständen und zum Zahlstatus dienen der Information. Für Vergütung, Fälligkeit und Vertragsinhalt sind die Belege und Vereinbarungen maßgeblich. Rechnungen versendet der Auftragnehmer per E-Mail, im Kundencenter stehen sie zusätzlich bereit.
1.5.5 Der Auftragnehmer kann Rückfragen, Arbeitsergebnisse zur Ansicht und Bitten um Mitwirkung im Kundencenter bereitstellen und den Kunden per E-Mail darauf hinweisen. Rechtlich erhebliche Erklärungen, insbesondere Aufforderungen zur Abnahme, Fristsetzungen, Mahnungen und Kündigungen, sendet er an die vereinbarte E-Mail-Adresse. Ihr Zugang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die zusätzliche Bereitstellung im Kundencenter begründet keinen eigenen Zugang. Daran ändert sich nichts, wenn der Kunde freiwillige Benachrichtigungen abstellt.
1.5.6 Über das Kundencenter kann der Kunde Anfragen stellen und Nachrichten zu Projekten schreiben. Anfragen und Fehlermeldungen begründen für sich keinen zusätzlichen kostenpflichtigen Auftrag. Betrifft eine Anfrage Leistungen, die von einem bestehenden Vertrag oder einem vereinbarten Stundenkontingent umfasst sind, bearbeitet der Auftragnehmer sie in diesem Rahmen. Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs erbringt er erst nach vorheriger Freigabe durch eine dazu berechtigte Person des Kunden, unter Angabe des Stundensatzes und des voraussichtlichen Aufwands. Die gesetzlich geschuldete Beseitigung von Mängeln berechnet er nicht. Reaktionszeiten gelten nur, soweit sie im Einzelvertrag vereinbart sind. Im Übrigen bearbeitet der Auftragnehmer Anfragen in angemessener Zeit an Werktagen. Die Kennzeichnung einer Anfrage als dringend ist eine Bitte um vorrangige Bearbeitung und begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit.
1.5.7 Für Dateien und Texte, die der Kunde im Kundencenter einstellt, gilt Ziffer 1.2.1. Personenbezogene Daten Dritter übermittelt der Kunde nur, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist und er dazu berechtigt ist. Der Auftragnehmer darf Inhalte entfernen, die rechtswidrig sind oder die Sicherheit des Kundencenters gefährden.
1.5.8 Der Auftragnehmer darf einen Zugang sperren, soweit das zur Abwehr eines konkreten Missbrauchsverdachts oder zum Schutz des Kundencenters erforderlich ist. Er informiert den Kunden darüber. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen wird ein Zugang zeitweise automatisch gesperrt. Benötigte Dokumente kann der Kunde während einer Sperre per E-Mail anfordern.
1.5.9 Nach dem Ende der Geschäftsbeziehung kann der Auftragnehmer den Zugang schließen. Er kündigt das mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an, damit der Kunde benötigte Dokumente sichern kann. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt.
1.5.10 Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Kundencenter enthält die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
1.5.11 Einen nach Ziffer 1.2.4 erforderlichen Vertrag über Auftragsverarbeitung stellt der Auftragnehmer vor Beginn der betreffenden Verarbeitung bereit. Im Kundencenter kann ihn eine dazu vertretungsberechtigte Kontaktperson mit vollen Rechten elektronisch abschließen. Die technische Rolle ersetzt die erforderliche Vertretungsmacht nicht. Ohne geeigneten Zugang zum Kundencenter wird der Vertrag auf anderem elektronischem Weg geschlossen. Vor Beginn der Verarbeitung prüft und dokumentiert der Auftragnehmer, dass der erforderliche Vertrag wirksam geschlossen wurde.
1.5.12 Ein SEPA-Lastschriftmandat kann der Kunde im Kundencenter erteilen, ablehnen und widerrufen oder auf Papier unterschreiben. Für den Einzug gilt Ziffer 5.7.
1.6 Empfehlungsprogramm „Wirb einen Kunden“
1.6.1 Kunden mit einem Zugang zum Kundencenter können Neukunden empfehlen, solange der Auftragnehmer das Programm anbietet. Dafür erhält der Kunde (im Folgenden: Werber) im Kundencenter einen persönlichen Empfehlungslink.
1.6.2 Neukunde ist ein Unternehmen, das in den 24 Monaten vor seiner ersten zugeordneten Anfrage keinen Vertrag mit dem Auftragnehmer hatte und mit dem bei dieser Anfrage noch keine laufenden Verhandlungen über den angefragten Auftrag bestanden. Frühere, abgeschlossene Gespräche schließen die Teilnahme nicht aus. Eigenempfehlungen sind ausgeschlossen. Als Eigenempfehlung gilt auch die Empfehlung eines Unternehmens, das den Werber beherrscht oder von ihm beherrscht wird.
1.6.3 Eine Empfehlung ist erfolgreich, sobald mit einem Neukunden, dessen erste Anfrage dem Empfehlungslink des Werbers zugeordnet wurde, ein wirksamer Vertrag zustande kommt. Eine erste Zahlung oder der Livegang ist dafür nicht erforderlich. Jeder Neukunde zählt einmal. Maßgeblich ist der Empfehlungscode seiner ersten Anfrage, spätere Anfragen ändern die Zuordnung nicht. Eine interne Prüfung oder spätere Erfassung verschiebt den Zeitpunkt nicht, zu dem der Anspruch entsteht.
1.6.4 Für die erste erfolgreiche Empfehlung reduziert sich die rabattberechtigte Nettovergütung des Werbers (Ziffer 1.6.5) um 10 Prozent. Jede weitere erfolgreiche Empfehlung reduziert den zuletzt errechneten Betrag um weitere 5 Prozent. Nach jedem Schritt wird kaufmännisch auf volle Cent gerundet. Beispiel: Aus 100,00 Euro werden mit einer Empfehlung 90,00 Euro, mit zwei 85,50 Euro und mit drei 81,23 Euro.
1.6.5 Der Rabatt gilt für die laufenden Verträge des Werbers über eigene Leistungen des Auftragnehmers, die regelmäßig wiederkehrend vergütet werden, etwa monatlich, vierteljährlich oder jährlich, einschließlich ihrer Verlängerungen. Dass einzelne Zusatzaufträge regelmäßig abgerechnet werden, macht sie nicht rabattberechtigt. Ausgenommen sind Hosting, Domains und gesondert ausgewiesene Fremdkosten wie Werbebudgets oder Lizenzen Dritter. Die Rechenfolge nach Ziffer 1.6.4 wird auf die Nettovergütung jedes rabattberechtigten Vertrags angewendet. Wird nicht monatlich abgerechnet, gilt für die Rechnung der entsprechende Anteil. Ändert sich diese Vergütung wirksam, wird der Rabatt aus der neuen Vergütung berechnet. Derselbe Rabattstand gilt auch für später hinzukommende rabattberechtigte Verträge, solange die Rabattberechtigung nach Ziffer 1.6.6 besteht. Der Anspruch entsteht mit dem Vertragsschluss nach Ziffer 1.6.3 und wird ab der folgenden Monatsabrechnung berücksichtigt. Bei verspäteter Umsetzung korrigiert der Auftragnehmer die betroffenen Abrechnungen.
1.6.6 Ein erworbener Rabatt bleibt bestehen, wenn der Vertrag des geworbenen Neukunden später endet, insbesondere durch Kündigung nach Ablauf seiner Laufzeit. War dieser Vertrag von Anfang an unwirksam oder wird er vollständig rückabgewickelt, entfällt die darauf beruhende Rabattstufe für künftige Abrechnungen. Das gilt nicht, wenn die Rückabwicklung allein auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruht. Bereits gewährte Rabatte fordert der Auftragnehmer nicht zurück, es sei denn, der Werber hat sie durch vorsätzliche Täuschung erlangt. Die Rabattberechtigung endet, wenn alle rabattberechtigten Verträge des Werbers beendet sind. Mit einem späteren neuen Vertrag lebt sie nicht von selbst wieder auf. Der Rabatt wird nicht ausgezahlt und ist nicht übertragbar.
1.6.7 Ein geworbener Neukunde zahlt für seinen ersten Vertrag mit dem Auftragnehmer keine Einrichtungsgebühr. Der Auftragnehmer weist den Vorteil vor Vertragsschluss im Angebot aus. Ist für diesen Vertrag ohnehin keine Einrichtungsgebühr vorgesehen, entsteht daraus kein Zahlungsanspruch.
1.6.8 Der Werber darf seinen Link nicht für unzulässige Werbung verwenden. Per E-Mail, WhatsApp oder in anderen elektronischen Nachrichten verschickt er Empfehlungen nur, wenn die angesprochene Person vorher ausdrücklich eingewilligt hat, eine solche Nachricht zu erhalten, oder eine gesetzliche Ausnahme nachweislich greift. Eine persönliche Bekanntschaft genügt dafür nicht von selbst. Der Werber weist darauf hin, dass er für eine erfolgreiche Empfehlung einen Rabatt erhält. Auf Wunsch zeigt die Einladungsseite seinen Namen. Diese Anzeige kann er im Kundencenter jederzeit abschalten.
1.6.9 Änderungen vereinbarter Teilnahmebedingungen richten sich nach Ziffer 5.8.3. Der Auftragnehmer kann das Programm für neue Anfragen beenden, wenn er dies den teilnehmenden Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mitteilt. Bereits erworbene Rabatte bleiben unberührt. Für Empfehlungen, deren erste Anfrage vor dem Ende des Programms eingegangen ist, gelten die bisherigen Bedingungen weiter, auch wenn der Vertrag mit dem Neukunden erst später zustande kommt.
Teil 2: Onlineauftritte und Technik
2.1 Webseiten- und Shoperstellung (agil)
2.1.1 Sofern keine abweichenden Individualvereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Erstellung von neuen oder die Erweiterung bestehender Webseiten/Shops auf Grundlage agiler Methoden.
2.1.2 Gegenstand von Webseiten-Erstellungsverträgen ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsverträge sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.
2.1.3 Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag.
2.1.4 Der Kunde kann jederzeit Kundenwünsche einbringen, soweit diese durch den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Darüber hinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.
2.1.5 Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.
2.1.6 Voraussetzung für die Tätigkeit des Auftragnehmers ist, dass sämtliche vom Kunden zu stellenden Daten dem Auftragnehmer rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.
2.1.7 Das Angebot benennt kostenpflichtige Komponenten Dritter, die für die Umsetzung erforderlich sind, und wer ihre Kosten trägt. Für Bestandteile, die der Auftragnehmer selbst auswählt und einsetzt, sorgt er für die Lizenzierung, die für die vereinbarte Nutzung erforderlich ist. Für vom Kunden bereitgestellte Inhalte gilt Ziffer 1.2. Eine weitergehende Prüfung oder Beschaffung von Rechten, Werkzeugen oder Zertifikaten schuldet der Auftragnehmer nur, wenn sie vereinbart ist.
2.1.8 Soweit nicht anders vereinbart, sind die erstellten Webseiten für die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassung optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen). Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
2.1.9 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, den Kunden zu wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Fragen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten.
2.1.10 Nach Fertigstellung der Webseiten kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen anbieten. Werden keine zusätzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen vereinbart, ist nach Abnahme allein der Kunde für die technische Instandhaltung und Aktualität der Webseiten verantwortlich. Gesetzliche Mängelrechte und bereits vereinbarte laufende Leistungen des Auftragnehmers bleiben unberührt.
2.2 Webseiten- und Shoperstellung (Lasten- und Pflichtenheft)
2.2.1 Sofern zwischen den Vertragsparteien die Erstellung auf Grundlage eines Lasten- und Pflichtenhefts vereinbart wurde, erfolgt die Auftragsabwicklung nach Maßgabe der vorliegenden Ziffer.
2.2.2 Gegenstand von Webseiten-Erstellungsverträgen ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Verträge sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.
2.2.3 Maßgeblich für den Umfang der zu erbringenden Leistungen sind zum einen individualvertragliche Vereinbarungen und zum anderen ein vom Kunden erstelltes, ausführliches Lastenheft sowie das darauf aufbauende Pflichtenheft.
2.2.4 Auf Grundlage des Lastenhefts erstellt der Auftragnehmer ein Pflichtenheft. Der Kunde ist berechtigt, das Pflichtenheft zurückzuweisen und Änderungswünsche mitzuteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, maximal zwei Alternativvorschläge vorzulegen.
2.2.5 Wird das Pflichtenheft vom Kunden abgenommen, gelten die dort beschriebenen Leistungen als zwischen den Parteien endgültig vereinbart.
2.2.6 Der Auftragnehmer stellt dem Kunden neben dem Pflichtenheft einen Zeit- und Arbeitsplan zur Verfügung.
2.2.7 Die Regelungen der Ziffern 2.1.6 bis 2.1.10 gelten entsprechend.
2.3 Wartung und Betreuung von Webseiten / Shops
2.3.1 Nach Fertigstellung kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Betreuungsleistungen anbieten. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualabsprachen.
2.3.2 Inhalt der Wartungsverträge ist die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für gängige Webbrowser. Weitergehende Leistungen können ggf. individualvertraglich vereinbart werden.
2.3.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden.
2.3.4 Die Wartung umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite.
2.4 Webhosting
2.4.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden auch das Hosten der von ihm erstellten Webseiten an. Der Auftragnehmer wird zur Erfüllung seiner Leistungen die Server von Drittunternehmen einsetzen.
2.4.2 Die Verfügbarkeit der zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99 Prozent im Jahresmittel.
2.4.3 Es obliegt dem Kunden, regelmäßige Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen, soweit die Datensicherung nicht als Leistung des Auftragnehmers vereinbart ist.
2.4.4 Auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz dürfen keine rechtswidrigen Inhalte gespeichert werden.
2.4.5 Domains, die der Auftragnehmer für den Kunden beschafft, registriert er immer auf den Kunden als Domaininhaber.
2.5 Website im Monatsmodell (Website-Komplettpaket)
2.5.1 Beim Monatsmodell erstellt der Auftragnehmer die Website und erbringt die im Angebot bezeichneten laufenden Leistungen gegen eine monatliche Vergütung. Das Angebot legt Leistungsumfang, Vergütung, Mindestlaufzeit, eine etwaige Verlängerung und die Kündigungsfrist fest. Es unterscheidet die Erstellung der Website von den laufenden Leistungen und bezeichnet die jeweils vereinbarte Vergütung.
2.5.2 Der Vertrag kommt nach Ziffer 1.4 zustande. Die Erstellung beginnt nach dem vereinbarten Projektablauf. Knüpft das Angebot den Beginn der Laufzeit an den Livegang, ist damit die mit dem Kunden abgestimmte öffentliche Freischaltung unter der vereinbarten Domain gemeint. Der Livegang ersetzt die Abnahme nicht. Der Auftragnehmer bestätigt dem Kunden den Beginn der Laufzeit, das Ende der Mindestlaufzeit und den letzten Tag für eine fristgerechte ordentliche Kündigung in Textform. Vor Beginn der monatlichen Abrechnung berechnet er nur ausdrücklich vereinbarte Einrichtungsleistungen oder Abschlagszahlungen. Verzögert sich der Livegang, gilt er nicht als erfolgt. Ziffer 1.2 und gesetzliche Ansprüche wegen fehlender Mitwirkung bleiben unberührt.
2.5.3 Eine im Angebot vereinbarte Einrichtungsgebühr vergütet die dort bezeichneten Einrichtungsleistungen. Fälligkeit und eine etwaige Vorauszahlung regelt das Angebot. Endet der Vertrag, richtet sich die Abrechnung nach den erbrachten Leistungen, den wirksam vereinbarten Bedingungen und den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Ansprüche auf Rückzahlung oder Minderung bleiben unberührt.
2.5.4 Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt, insbesondere ein anwendbares freies Kündigungsrecht nach § 648 BGB und die Kündigung aus wichtigem Grund. Eine vorzeitige Beendigung wird nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Regeln abgerechnet. Daraus folgt weder eine pauschale Pflicht, alle restlichen Monatsraten zu zahlen, noch ein pauschaler Anspruch auf deren vollständige Erstattung.
2.5.5 Nach Vertragsende stellt der Auftragnehmer für die auf den Kunden registrierte Domain (Ziffer 2.4.5) den Code für den Umzug bereit und wirkt bei der Übertragung mit. Für den Weiterbetrieb übergibt er die Dateien der Website, erforderliche Exporte der Datenbank und die für Installation und Betrieb nötigen Informationen und Einstellungen, in einem für den Weiterbetrieb üblichen Format. Zugangsdaten übergibt er, soweit sie allein dem Kunden zugeordnet sind. Für den Fortbestand der Nutzungsrechte gilt ausschließlich Ziffer 5.4.1. Offene Vergütungen für davon unabhängige Leistungen stehen ihm nicht entgegen.
2.5.6 Das Angebot benennt vor Vertragsschluss die Bestandteile Dritter, die für den Weiterbetrieb nötig sind, mit ihren Nutzungsbeschränkungen, und welche Lizenzen bei Vertragsende auslaufen oder vom Kunden neu beschafft werden müssen. Hosting und Betreuung enden mit dem Vertrag. Lizenzen Dritter enden nur, soweit das Angebot dies vor Vertragsschluss ausdrücklich ausweist. Der Auftragnehmer erläutert bei der Übergabe die nötigen Schritte. Ein darüber hinausgehender Umzugsservice bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Teil 3: Erstellung und Gestaltung von Content
3.1 Gestaltung von Printprodukten
3.1.1 Gegenstand von Designverträgen im Printbereich ist grundsätzlich die Entwicklung von Printprodukten nach den gestalterischen Vorgaben des Kunden (z. B. Banner, Postgrafiken, Plakate, Flyer, Roll-Ups, Logos).
3.1.2 bis 3.1.6 Die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag. Soweit nichts anderes vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Der Auftragnehmer schuldet bei der Erstellung von Printprodukten neben den vertraglich vereinbarten Leistungsgegenständen nur die Übergabe einer gängigen Druckdatei (z. B. PDF, JPG oder PNG).
3.2 Abwicklung von Printaufträgen
3.2.1 bis 3.2.5 Der Auftragnehmer bietet die Abwicklung von Druckaufträgen als Direktgeschäft oder als Vermittlungsgeschäft an. Der Druck erfolgt erst nach erteilter finaler Druckfreigabe durch den Kunden.
3.3 Erstellung von Texten / Copywriting
3.3.1 bis 3.3.4 Der Auftragnehmer erstellt für den Kunden Texte nach individualvertraglicher Vereinbarung. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu.
3.4 Gestaltung und Konzeption von Grafiken und Logos
3.4.1 bis 3.4.7 Der Auftragnehmer übernimmt nach Vereinbarung die Konzeption und Gestaltung von Grafiken und/oder Logos. Soweit nichts anderes vereinbart, stehen dem Kunden je zwei Korrekturschleifen zu. Für die Nutzungsrechte gilt Ziffer 5.4, für Logos und den Markenauftritt insbesondere Ziffer 5.4.2.
3.5 Fotografie, Video und Drohnenaufnahmen
3.5.1 Der Auftragnehmer fertigt Fotos, Videos und Luftaufnahmen nach Vereinbarung an. Geschuldet ist die vereinbarte Zahl bearbeiteter Aufnahmen in einem gängigen Format. Rohdaten und nicht ausgewählte Aufnahmen gibt er nicht heraus, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.5.2 Sollen Personen erkennbar abgebildet werden, insbesondere Beschäftigte des Kunden, holt der Kunde die nötigen Einwilligungen ein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für Aufnahmen auf Grundstücken oder in Räumen Dritter sorgt der Kunde für die Zustimmung der Berechtigten.
3.5.3 Für Drohnenflüge klärt der Auftragnehmer die luftrechtlichen Voraussetzungen und holt die nötigen Genehmigungen ein. Lassen Wetter, ein Flugverbot oder eine behördliche Vorgabe den Flug zum vereinbarten Termin nicht zu, vereinbaren die Parteien einen neuen Termin. Mehrkosten für einen Ersatztermin entstehen nur, wenn sie vereinbart sind.
3.5.4 Für die Nutzung der Aufnahmen gilt Ziffer 5.4.3.
Teil 4: Marketing
4.1 SEO-Marketing
Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen im Bereich SEO-Marketing an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet der Auftragnehmer ausschließlich die Durchführung von Maßnahmen, die nach eigener Erfahrung das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen können. Ein bestimmtes Ergebnis (z. B. ein bestimmtes Ranking) wird nur dann geschuldet, wenn dieses ausdrücklich zugesichert wurde.
4.2 SEA-Kampagnen
Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen im Bereich von SEA-Kampagnen an. Ein bestimmtes Ergebnis (z. B. Verkaufszahlen) wird nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zugesichert. Das vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten für die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen.
4.3 Schaltung von Werbeanzeigen
4.3.1 bis 4.3.5 Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden bei Anzeigenschaltungen in Social-Media-Portalen, Suchmaschinen und sonstigen Medien. Die Auswahl der Inhalte für die Anzeigen obliegt allein dem Kunden. Das vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten für die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen.
Teil 5: Sonstige Bestimmungen
5.1 Preise und Vergütung
5.1.1 Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grundsätzlich nach dem Angebot.
5.1.2 Rechnet der Auftragnehmer nach Aufwand ab oder ist ein Stundenkontingent vereinbart, erfasst er seine Arbeitszeit in Arbeitseinheiten. Eine Arbeitseinheit fasst zusammenhängende Arbeiten für denselben Kunden und dasselbe Vorhaben zusammen. Kurze Arbeitsschritte, die sachlich zusammengehören, teilt der Auftragnehmer nicht künstlich auf. Die Dauer einer Arbeitseinheit wird auf volle 15 Minuten aufgerundet.
5.1.3 Der Auftragnehmer stellt dem Kunden einen Stundennachweis im Kundencenter bereit. Der Kunde teilt erkennbare Unstimmigkeiten bitte innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Nachweises mit. Bleibt eine Rückmeldung aus, ist das kein Anerkenntnis und schließt spätere begründete Einwendungen nicht aus.
5.1.4 Umfang, Abrechnungszeitraum und eine etwaige Übertragbarkeit eines Stundenkontingents ergeben sich aus dem Angebot. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, verfallen nicht genutzte Stunden am Ende des Abrechnungszeitraums. Sie verfallen nicht, soweit ihre rechtzeitige Nutzung aus Gründen unmöglich war, die der Auftragnehmer zu vertreten hat.
5.2 Abnahme
Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, fordert der Auftragnehmer den Kunden nach Fertigstellung und Bereitstellung des prüffähigen Werks zur Abnahme auf und setzt ihm dafür eine angemessene Frist, die mindestens zwei Wochen beträgt. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und Wirkungen des § 640 BGB, insbesondere gilt das Werk als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
5.3 Mängelgewährleistung
5.3.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Werkleistungen richtet sich die Nacherfüllung nach § 635 BGB, die Wahl ihrer Art liegt beim Auftragnehmer.
5.3.2 Ansprüche wegen Mängeln an Werkleistungen, etwa an einer erstellten Website, Grafik oder Druckvorlage, verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Für Mängel anderer Leistungen gelten die gesetzlichen Regeln. Pflichten aus laufenden Wartungs-, Betreuungs- und Hostingverträgen bestehen während ihrer vereinbarten Dauer fort. Die Verkürzung im ersten Satz gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus einer Garantie, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
5.4 Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht
5.4.1 Der Kunde darf die für ihn bestimmten Arbeitsergebnisse ab ihrer vertragsgemäßen Bereitstellung für seinen Unternehmenszweck nutzen. Im Monatsmodell (Ziffer 2.5) gilt das während der gesamten Vertragsdauer. Sobald die Vergütung für die jeweiligen Arbeitsergebnisse vollständig bezahlt ist, erhält er daran ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Es umfasst die Bearbeitung, den Betrieb und die Betreuung durch Dienstleister, die der Kunde beauftragt, und geht bei einer Unternehmensnachfolge auf den Nachfolger über. Offene Vergütungen für andere, davon unabhängige Leistungen stehen dem nicht entgegen. Für Bestandteile Dritter gelten die im Angebot benannten Lizenzbedingungen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
5.4.2 An einem für ihn entworfenen Logo und dem dazu entwickelten Markenauftritt erhält der Kunde abweichend von Ziffer 5.4.1 ein ausschließliches Nutzungsrecht. Für Beginn und Zahlungsbedingungen gilt Ziffer 5.4.1 entsprechend: Das nach vollständiger Zahlung eingeräumte Nutzungsrecht ist ausschließlich. Der Auftragnehmer verwendet sie nicht für andere. Der Kunde darf das Logo als Marke anmelden. Entwürfe, die der Kunde nicht ausgewählt hat, verbleiben beim Auftragnehmer. Für verwendete Schriften und andere Bestandteile Dritter gelten deren Lizenzbedingungen.
5.4.3 An Fotos, Videos und Luftaufnahmen (Ziffer 3.5) erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für seine eigene Unternehmenskommunikation, insbesondere für Website, soziale Medien, Werbung und Druck. Berichterstattung über das Unternehmen des Kunden, etwa in der Presse, ist davon umfasst. Eine Weitergabe an Dritte zu deren eigener Nutzung bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
5.4.4 Der Auftragnehmer darf bereits öffentlich freigegebene Projekte zur Eigenwerbung in seinem Portfolio und als Referenz darstellen, sofern der Kunde nicht widersprochen hat. Nicht öffentliche Projektinformationen, personenbezogene Inhalte und geschützte Inhalte Dritter veröffentlicht er nur mit entsprechender Berechtigung. Der Kunde kann jederzeit widersprechen. Danach veröffentlicht der Auftragnehmer keine neuen Referenzen und entfernt bestehende Darstellungen in angemessener Frist aus den Onlineangeboten, die er selbst betreibt. Gesetzliche Rechte betroffener Personen bleiben unberührt.
5.4.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den eigenen Namen, mit Verlinkung, in angemessener Weise im Footer und im Impressum der erstellten Webseite(n) zu platzieren, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
5.5 Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge streng vertraulich behandeln. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Ausgenommen ist allein die nach Ziffer 5.4.4 zulässige Darstellung bereits öffentlich freigegebener Projekte. Eine weitergehende Offenlegung vertraulicher Informationen erlaubt das nicht.
5.6 Haftung / Freistellung
5.6.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens oder aufgrund zwingender Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht einer der zuvor genannten Fälle unbeschränkter Haftung vorliegt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
5.6.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, etwa auf Inhalten nach Ziffer 1.2.1. Eigene Verantwortungsanteile des Auftragnehmers bleiben unberührt. Der Auftragnehmer informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmt die Rechtsverteidigung mit ihm ab.
5.7 Zahlung, Lastschrift und Verzug
5.7.1 Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen, jedoch nicht vor Eintritt weiterer gesetzlicher oder vereinbarter Fälligkeitsvoraussetzungen. Vereinbarte Voraussetzungen für Abschlagszahlungen und für die Fälligkeit einer Werkvergütung bleiben unberührt.
5.7.2 Hat der Kontoinhaber oder eine von ihm dazu bevollmächtigte Person ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, zieht der Auftragnehmer fällige Forderungen nur im nachweisbar erteilten Umfang dieses Mandats ein. Ein auf einzelne Aufträge beschränktes Mandat erstreckt sich nicht allein durch diese AGB auf weitere Aufträge. Die Erteilung begründet keine zusätzlichen Zahlungspflichten. Der Kunde kann das Mandat im Kundencenter oder durch Mitteilung an den Auftragnehmer widerrufen. Der Widerruf beendet die zugrunde liegenden Verträge nicht. Der Auftragnehmer verwendet nur nachweisbar erteilte, nicht widerrufene und nach den SEPA-Regeln noch nutzbare Mandate und holt bei Bedarf ein neues ein.
5.7.3 Der Auftragnehmer kündigt jeden Einzug mit Betrag und Belastungsdatum an, in der Regel mit der Rechnung per E-Mail. Für Verträge, in die diese Fassung der AGB einbezogen ist, beträgt die Frist für die Ankündigung fünf Kalendertage vor dem Einzug. Für frühere Verträge beträgt sie 14 Kalendertage, soweit keine kürzere Frist vereinbart ist. Die verkürzte Frist setzt eine wirksame Vereinbarung mit dem Zahler voraus. Ist der Kontoinhaber nicht der Kunde, stellen die Parteien dessen Zustimmung sicher, sonst beträgt die Frist 14 Kalendertage. Der Einzug erfolgt nicht vor Fälligkeit. Kann die Frist nicht eingehalten werden, verschiebt der Auftragnehmer den Einzug entsprechend. Der Kunde sorgt zum angekündigten Datum für ausreichende Deckung. Für eine Rücklastschrift ersetzt er nur die tatsächlich entstandenen Bankkosten, soweit er die Ursache zu vertreten hat. Eigenen Verwaltungsaufwand berechnet der Auftragnehmer dafür nicht.
5.7.4 Verzug, Verzugszinsen und der Ersatz von Verzugskosten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Unterbleibt ein vereinbarter Einzug aus einem Grund, den der Kunde nicht zu vertreten hat, gerät er dadurch allein nicht in Verzug.
5.8 Schlussbestimmungen
5.8.1 Die zwischen dem Auftragnehmer und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5.8.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
5.8.3 Diese AGB gelten in der Fassung, die bei Vertragsschluss einbezogen wurde. Neue Fassungen gelten für neue Verträge, wenn sie bei deren Abschluss einbezogen werden. Für bestehende Verträge gilt eine neue Fassung nur, wenn der Kunde zustimmt.